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Aktuelle Urteile

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis (16.01.2018)
Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 - 12 Sa 936/16)


Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen (16.01.2018)
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

(VG Trier, Urteil vom 23.11.2017 - 3 K 5232/17.TR)


Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig (15.01.2018)
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Alten­pflege­einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohn­qualitäts­gesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen.

(Sächsisches OVG, Urteil vom 08.11.2017 - 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17)


Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung (15.01.2018)
Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

(OLG Celle, Beschluss vom 27.10.2017 - 1 Ss 49/17)


Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen Ehegatten (15.01.2018)
Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß § 1365 BGB zum Verkauf ziehen. Denn die Einbindung in die Vertragsverhandlung begründet nicht die Kenntnis des Ehegatten von seinem Recht zur Ablehnung oder Zustimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2015 - 13 UF 156/15)


Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet (15.01.2018)
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheits­zuschlags. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

(FinG Köln, Urteil vom 07.12.2017 - 15 K 1122/16)


Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen übernehmen (15.01.2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17)


Alters­beschränkungen für Paintball gerechtfertigt (15.01.2018)
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugend­schutz­rechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018 - 13 B 8506/17)


BGH hebt Freisprüche im Fall "Sharia Police" auf (12.01.2018)
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungs­gesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

(BGH, Urteil vom 11.01.2018 - 3 StR 427/17)


Wilkinson darf keine Rasier­klingen­einheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben (12.01.2018)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasier­klingen­einheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17)


Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen (12.01.2018)
Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 18 UF 76/15)


Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen (12.01.2018)
Deckt eine in der Wohnungseingangstür installierte Kamera den Hausflur und somit das Gemein­schafts­eigentum ab, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Entfernung der Kamera verlangen. Es liegt insofern eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der anderen Wohnungseigentümer, von Besuchern und Mietern vor. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach entschieden.

(AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 03.09.2015 - 70 C 17/15)


Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen (12.01.2018)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen.

(AG München, Urteil vom 04.05.2017 - 281 C 17481/16)


Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde (12.01.2018)
Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre eigene Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2014 - 9 U 143/13)


Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten dar ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden (12.01.2018)
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2017 - 2 Sa 262 d/17)


Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren (12.01.2018)
Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

(VG Neustadt, Urteil vom 30.11.2017 - 4 K 631/17.NW)


Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung zu (11.01.2018)
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadens­ersatz­anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

(VG Trier, Urteil vom 08.12.2017 - 7 K 11815/17.TR)


Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses und des Handelns auf eigene Gefahr (11.01.2018)
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere kann ein solcher nicht angenommen werden, wenn der Schädiger eine Haft­pflicht­versicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.

(OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 04.09.2017 - 4 U 1178/17)


Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeug­beschädigungen (11.01.2018)
Liegen Schäden am Fahrzeug vor, die auf eine äußere Gewalteinwirkung zurückgehen, liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen mutwillig verursacht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 - 12 U 421/14)


Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis (11.01.2018)
Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies...

(Bayerischer VGH, Urteil vom 24.05.2017 - 16a D 15.2267)


VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen (11.01.2018)
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt.

(OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17)


Sozial­versicherungs­pflicht: Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen sind als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion zu werten (11.01.2018)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Tätigkeit im Bereich der Beerenernte und der Pflege der Beerenpflanzen als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion von Beeren zu werten ist und die insgesamt einfache Tätigkeiten im Obstanbau sozial­versicherungs­rechtlich nicht in mehrere Beschäftigungs­verhältnisse (Pflanzen und Pflücken von Beeren) aufgeteilt werden kann.

(SG Heilbronn, Urteil vom 20.12.2017 - S 1 R 219/17)


Unerlaubte Stromentnahme über mehrere Monate zu privaten Zwecken rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags (11.01.2018)
Entnimmt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate hinweg unerlaubt Strom zu privaten Zwecken, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags. Denn im Stromdiebstahl durch einen Arbeitnehmer ist ein wichtiger Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine hervor.

(Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 31.03.2009 - 2 Ca 1171/08)


Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich (10.01.2018)
Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.

(LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2018 - 84 T 2/18)


Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags (10.01.2018)
Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesund­heits­gefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

(AG Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017 - 4 C 348/16 (04))


BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reise­rücktritts­versicherung umfasst (10.01.2018)
Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reise­rücktritts­versicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16)


Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering (10.01.2018)
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, einer verbeamteten Lehrerin weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten.

(VG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2017 - 1 K 6923/17)


Bekanntgabe der Abschluss­prüfungs­ergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (10.01.2018)
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes entschieden.

(BFH, Urteil vom 14.09.2017 - III R 19/16)


Schlachtensee und Krumme Lanke: Angeleinte Hunde dürfen in Berlin nur außerhalb der Badesaison ans Wasser (10.01.2018)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt.

(VG Berlin, Urteil vom 07.12.2017 - VG 23 K 495.15)


Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden (09.01.2018)
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat.

(Thüringer LSG, Urteil vom 09.08.2017 - L 1 U 150/17)