Gerner - Hopp - Kaschel
Aktuelle Urteile

Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu (21.07.2017)
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzens­geld­begehren einer Frau aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Frau nahm daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurück.

(OLG Hamm, Hinweisverfügung vom 07.06.2017 - 3 U 42/17)


Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug (21.07.2017)
Ist die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitzschlag betroffen und sind umfangreiche Reparaturen notwendig, besteht für einen davon betroffenen Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.

(AG Rüsselsheim, Urteil vom 18.01.2017 - 3 C 751/16)


Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar (21.07.2017)
Weigert sich die Kaskoversicherung im Rahmen eines Rechtstreits über den Versicherungsschutz nach einem behaupteten Wildunfall, sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt eine Beweisvereitelung vor. Die Beweislast wird dadurch umgekehrt, wodurch die Versicherung nachzuweisen hat, dass der Wildunfall nicht stattgefunden hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

(OLG München, Urteil vom 24.07.2015 - 10 U 3566/14)


AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung (21.07.2017)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.

(AG München, Urteil vom 24.11.2016 - 173 C 8860/16)


Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (21.07.2017)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungs­leistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.

(BSG, Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R)


Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
Die Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die entsprechenden Flächen durch die Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter behördlich zur Öffnung der Flächen für die Allgemeinheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 16.11.2016 - 11 C 141/16)


"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar (21.07.2017)
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 18.07.2017 - KZR 39/16)


Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben (20.07.2017)
Der Verwaltungs­gerichtshof hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

(StaatsGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - Az. 10 S 436/15)


Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter (20.07.2017)
Tritt nach längerer Mietdauer ein Bettwanzenbefall auf, so liegt eine Verletzung von mietvertraglichen Pflichten vor. Dafür haftet der Mieter. Dem Vermieter steht daher gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beauftragung eines Kammerjägers zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

(AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.03.2017 - 16 C 395/16)


In Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungs­zweck­verbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte (20.07.2017)
Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem Rettungsverband zusammengeschlossen haben. Eine Haftung der Krankenkassen und deren Verbände besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 14.02.2017 - 4 U 1256/16)


Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen (20.07.2017)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streit­gegen­ständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2017 - VI-U (Kart) 16/13)


Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit (20.07.2017)
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommen­steuer­rechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Dafür fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

(BFH, Urteil vom 09.05.2017 - VIII R 11/15)


BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit (20.07.2017)
Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis...

(BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - BVerwG VII C 42.72)


Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall (20.07.2017)
Das Oberverwaltungs­gericht hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2017 - 3 A 2748/15)


Gebraucht­wagen­käufer darf Vorschuss für Transportkosten zur Nacherfüllung eines nicht fahrbereiten Pkw verlangen (19.07.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transport­kosten­vorschusses abhängig machen darf.

(BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16)


Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar (19.07.2017)
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel.

(OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 - 22 U 64/16)


Kein Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung im Rahmen eines "Corporate net Tarifs" (19.07.2017)
Reist ein Fluggast im Rahmen eines "Corporate net Tarifs" und kommt es zu einer Flugannullierung, so steht ihm kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Es greift der Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 3 VO. Die Reise findet im Rahmen des "Corporate net Tarifs" mit einem reduzierten und für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarif statt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

(AG Köln, Urteil vom 04.11.2016 - 136 C 155/15)


Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter (19.07.2017)
Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.

(AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 08.12.2016 - 3 C 190/16)


Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters ist als Berufskrankheit anzuerkennen (19.07.2017)
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoff­exposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff...

(Hessisches LSG, Vergleich - L 3 U 59/13)


Dopingvorwurf: Urinprobe eines italienischen Leistungssportlers muss nur zum Teil an Italien herausgegeben werden (19.07.2017)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine in Köln gelagerte Urinprobe eines Leistungssportlers nur teilweise an die italienischen Straf­verfolgungs­behörden herausgegeben werden muss. Der Rest verbleibt in Köln, um den Doping­kontroll­instanzen weiter zur Verfügung zu stehen.

(OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2017 - 6 AuslS 45/17)


Berechnung des Gefahrtarifs der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten (18.07.2017)
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfall­versicherungs­beiträge nach dem geringeren Gefährdungs­potential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

(SG Dortmund, Urteil vom 03.07.2017 - S 17 U 587/12)


Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig (18.07.2017)
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungs­verhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur...

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017 - 7 B 11079/17.OVG)


Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss (18.07.2017)
Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Defekt beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der technische Defekt durch einen Marderbiss verursacht wurde. In diesem Fall verwirklicht sich ebenfalls die typische Kraftfahrzeuggefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015 - 9 W 3/15)


Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe (18.07.2017)
Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren...

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13)


Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens (18.07.2017)
Wirft der Vermieter dem Mieter eine Überbeanspruchung des Teppichbodens vor, so steht ihm dann kein Schadens­ersatz­anspruch wegen des Austauschs des Teppichs zu, wenn der Teppichboden bereits sieben Jahre alt und damit bereits abgewohnt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 08.08.2011 - 13 C 91/11)


"Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden (18.07.2017)
Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasier­klingen­einheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017 - 4a O 66/17)


Keine Erstattung von Reise­rücktritts­kosten bei Erkrankung eines Blindenhundes (18.07.2017)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reise­rücktritts­kostenversicherung nur für die in den Versicherungs­bedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht.

(AG München, Urteil vom 11.11.2016 - 191 C 17044/16)


Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen (17.07.2017)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.

(FinG Münster, Urteil vom 07.06.2017 - 8 K 3992/14 GrE)


Versicherungsschutz bei Rohrbruch: Wasserrohre zur Bewässerung von Pflanzen unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse liegen nicht innerhalb des Gebäudes (17.07.2017)
Wasserrohre, die der Bewässerung von Pflanzen auf einer Dachterrasse dienen, liegen dann nicht innerhalb des Gebäudes im Sinne von § 7 VGB 2000, wenn sie unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse verlaufen. Sie befinden sich dann oberhalb des Daches und somit außerhalb des Gebäudes. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

(KG Berlin, Beschluss vom 09.01.2015 - 6 U 166/13)


BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen (17.07.2017)
Behauptet ein Dritter Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, vom 03.03.2017 - V ZR 268/15)