Gerner - Hopp - Kaschel
Aktuelle Urteile

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen (26.06.2019)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13.06.2019 - 5 K 1182/19)


Für mehrere Jahre ausbezahlte Über­stunden­vergütung ist ermäßigt zu besteuern (26.06.2019)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auf eine Über­stunden­vergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte "Fünftel-Regelung") anwendbar ist.

(FinG Münster, Urteil vom 23.05.2019 - 3 K 1007/18 E)


Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmen­entfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen (26.06.2019)
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmen­entfernung besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.05.2019 - S 42 KR 489/17)


BGH zur Darlegungslast zu Unfall­verhütungs­vorschriften im Reiseland (26.06.2019)
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheits­vorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.

(BGH, Urteil vom 25.06.2019 - X ZR 166/18)


Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt (26.06.2019)
Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab.

(VG Koblenz, Urteil vom 13.06.2019 - 4 K 84/19.KO)


Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgesetzt (25.06.2019)
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungs­anordnung stattgegeben.

(BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019 - BVerwG 1 VR 1.19)


Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters (25.06.2019)
Behauptet ein Mieter während eines Räumungsprozesses, dass die Tochter der Vermieterin drogensüchtig geworden sei, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters, wenn die Äußerung in einem emotionalen Streitgespräch getätigt wurde. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019 - 10 S 53/18)


Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen (25.06.2019)
Eine sorglose Fahrbahnüberquerung eines Fußgängers durch "Hindurchschlängeln" durch den fließenden Fahrzeugverkehr ist grob fahrlässig. Kommt es daher zu einer Kollision mit einem Pkw, so haftet der Fußgänger allein für die Unfallfolgen, wenn für den Pkw-Fahrer der Fußgänger vor der Kollision nicht erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16)


Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege (25.06.2019)
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Anspruch auf Nachweis eines im jeweiligen Einzelfall dem Bedarf entsprechenden Betreuungsplatzes auf dann erfüllt ist, wenn Eltern für ihr Kind ein Platz in einer Großtagspflege angeboten wird. Den Eltern steht bei fehlenden feien Betreuungsplätzen in einer Krippe kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tages­pflege­einrichtung ("Tagesmutter/Großtagespflege") zu.

(VG Osnabrück, Beschluss vom 24.06.2019 - 4 B 30/19)


Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen (25.06.2019)
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage ist irreführend und verstößt gegen das Tele­kommunikations­gesetz.

(LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019 - 4 HK O 35/18)


Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justiz­vollzugs­beamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig (24.06.2019)
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat.

(VG Trier, Urteil vom 18.04.2019 - 3 K 5369/18.TR)


Pilgerreise nach Mekka als Hochzeits­versprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar (24.06.2019)
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgen­gabe­versprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2019 - 8 UF 192/17)


BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindest­lohn­anspruchs geeignet (24.06.2019)
Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 17.01.2018 - 5 AZR 69/17)


Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungs­verfahren durchführen (24.06.2019)
Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungs­verfahren durchführen. Ohne ein solches Verfahren ist eine Unterlassungsklage unzulässig. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

(LG Dortmund, Urteil vom 11.07.2017 - 1 S 282/16)


Grund­sicherungs­leistungen: Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden (24.06.2019)
Wer Grund­sicherungs­leistungen beziehen möchte, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei sind jedoch vom Jobcenter bestimmte Freibeträge zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2019 - L 11 AS 122/19 B ER)


Bewerbung eines Polizisten darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (24.06.2019)
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Polizei einen Bewerber ablehnen darf, wenn aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst bestehen.

(VG Aachen, Beschluss vom 21.06.2019 - 1 L 505/19)


Philipps-Universität Marburg darf vorerst keine weiteren Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern durchführen (21.06.2019)
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, mit dem diese sich gegen die verweigerte Erlaubnis des Regierungs­präsidiums Gießen für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern wehren wollte.

(VG Gießen, Beschluss vom 19.06.2019 - 4 L 2305/19.GI)


Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebens­mittel­kontrollen (21.06.2019)
Dar Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebens­mittel­geschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Das Gericht lehnte deshalb den Antrag eines Lebens­mittel­markt­betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.

(VG Gießen, Beschluss vom 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI)


Nährwertangaben auf Vorderseite einer Müsliverpackung dürfen sich auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen (21.06.2019)
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung lediglich der Nährwert für eine zubereitete Portion angegeben wird. Die freiwillige Angabe des Nährwerts für das nicht zubereitete Produkt ist nicht erforderlich.

(OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2019 - 4 U 130/18)


Kein Verstoß gegen Diskriminierungs­verbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten (21.06.2019)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theater­vor­stellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungs­verbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung...

(AG München, Urteil vom 13.08.2018 - 191 C 24919/16)


Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch bei Textilien im Niedrigpreissegment keine ordnungsgemäße Leistungs­beschreibung (21.06.2019)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungs­beschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(FinG Münster, Urteil vom 14.03.2019 - 5 K 3770/17 U)


Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden in Garage geparkt: Kfz-Versicherung muss dennoch für Schaden am Haus durch in Brand geratenes Fahrzeug aufkommen (20.06.2019)
Gerät ein mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug in Brand - verursacht durch den Schaltkreis des Fahrzeugs - und beschädigt dadurch das Haus, ist dies unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung zu subsumieren. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 20.06.2019 - C-100/18)


Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Miet­wagen­eigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar (20.06.2019)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autohaus keine Anzeigen für Fahrzeuge mehr schalten darf, ohne gegebenenfalls einen Hinweis darauf zu geben, dass das Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei der Miet­wagen­eigenschaft um eine wesentliche Information handele, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht habe.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2019 - 6 U 170/18)


Klausel in Formular­kauf­verträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam (20.06.2019)
Die Klausel in Formular­kauf­verträgen, wonach die Abnahme des errichteten Gebäudes durch einen vom Bauträger beauftragten Erstverwalter vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Käufer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Liegt eine Abnahme nicht vor, so können die Mängelansprüche auch nicht verjähren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Urteil vom 24.04.2018 - 28 U 3042/17 Bau)


Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten (20.06.2019)
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungs­einschränkungen hinzuweisen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 - 12 O 158/18)


Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen (20.06.2019)
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunal­vertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn...

(BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 - BVerwG 6 C 9.18)


Entlassung eines Polizeianwärters nach Veröffentlichung von YouTube-Videos über eigenes betrügerisches Verhalten gerechtfertigt (20.06.2019)
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

(VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2019 - VG 28 L 157.19)


Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle (19.06.2019)
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle abgewiesen.

(LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019 - 9 O 3006/17)


Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas (19.06.2019)
Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungs­kraft erlangt hat.

(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2019 - T-307/17)


Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen (19.06.2019)
Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

(AG Dresden, Urteil vom 31.05.2018 - 105 C 1798/17)