Gerner - Hopp - Kaschel
Aktuelle Urteile

Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungs­nachweises (17.10.2018)
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u.a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland.

(VG Trier, Urteil vom 17.09.2018 - 2 K 6384/17.TR)


Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (16.10.2018)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018 - S 11 R 4137/17)


Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben (16.10.2018)
Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

(VG Trier, Urteil vom 20.09.2018 - 2 K 11388/17.TR)


Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom haben Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt (16.10.2018)
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom Anspruch auf Kostenerstattung für die Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt haben.

(VG Halle, Urteil vom 05.09.2018 - 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL)


Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (16.10.2018)
Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochter­gesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.

(LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 240/10 und 1 O 26/17)


Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen (16.10.2018)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

(FinG Münster, Urteil vom 20.07.2018 - 4 K 493/17 G)


Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen (15.10.2018)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 29.06.2018 - 6 U 184/17)


Auch bei Vorliegen einer Parodontitis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung durch Krankenkasse (15.10.2018)
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

(SG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17)


Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten (15.10.2018)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

(FinG Münster, Urteil vom 26.09.2018 - 7 K 3215/16 E)


Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche (15.10.2018)
Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

(LG Köln, Urteil vom 12.10.2018 - 110 KLs 9/17)


Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar (15.10.2018)
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 20.03.2018 - 3 AZR 277/16)


Erhebliche Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten (12.10.2018)
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten darf.

(VG Münster, Beschluss vom 04.10.2018 - 11 L 835/18)


Gäste­beitrags­satzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam (12.10.2018)
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gäste­beitrags­satzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG)


Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten (12.10.2018)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufs­genossen­schaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2018 - S 1 U 3399/17)


Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung (12.10.2018)
Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 07.03.2018 - 425 C 18488/17)


Reise­vor­leistungs­einkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (12.10.2018)
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reise­vor­leistungs­einkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2018 - 3 K 2728/16 G)


Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt (11.10.2018)
Für die Berechnung des Pflicht­teils­anspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr dazu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 W 97/17)


Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils (11.10.2018)
Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018 - 4 WF 11/18)


BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen (11.10.2018)
Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 StR 524/16)


Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender" (11.10.2018)
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

(EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-105/17)


Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes verletzt keine Nachbarrechte (11.10.2018)
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn verletzt, die gegen die Genehmigung geklagt hatten.

(VG Freiburg, Urteil vom 19.04.2018 - 10 K 208/17)


LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger (11.10.2018)
Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2018 - L 15 AS 19/16)


BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung (10.10.2018)
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(BFH, Urteil vom 02.07.2018 - IX R 31/16)


Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot (10.10.2018)
Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17)


Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterne­klassi­fizierung auf Homepage und über Buchungsportale (10.10.2018)
Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotel­buchungs­portale mit einer Sterne­klassi­fizierung, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch einen neutralen und unabhängigen Verband steht, liegt eine irreführende Werbung vor. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stendal hervor.

(LG Stendal, Urteil vom 22.02.2018 - 31 O 30/17)


Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters (10.10.2018)
Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz...

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG)


Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes (10.10.2018)
Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 02.08.2018 - 2 VE 10/17)


Anteils­übertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen (10.10.2018)
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapital­gesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungs­abschlags für sich zu beurteilen ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

(FinG Münster, Urteil vom 09.07.2018 - 3 K 2134/17 Erb)


Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an (09.10.2018)
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 09.10.2018 - VG 10 K 207.16)


BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls (09.10.2018)
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Arbeitslosengelds gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII zu. Denn die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeits­losen­versicherung ist nicht Sozial­versicherungs­träger im Sinne dieser Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 477/16)